Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Grafik+Druck, im Folgenden: „praxis-druckshop“ genannt. Stand: Juni 2014

§ 1 Geltungsbereich Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Grafik+Druck und ihren Kunden. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

§ 2 Anmeldung Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung von Ihnen als Kunde bei praxis-druckshop voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde von praxis-druckshop zum System zugelassen. Die Zulassung kann von praxis-druckshop jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. praxis-druckshop ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.

§ 3 Vertragsschluss Die Darstellung des Sortiments und Leistungsspektrums von praxis-druckshop im Internet stellt kein Angebot im Sinne der § 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch eine Bestellung per E-Mail ein verbindliches Kaufangebot an praxis-druckshop ab. praxis-druckshop ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware, durch eine Annahme-E-Mail oder durch eine Mitteilung der Auslieferung innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von praxis-druckshop. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von praxis-druckshop zu vertreten ist und gegenüber Verbrauchern nur für den zusätzlichen Fall, dass praxis-druckshop  mit dem ausfallenden Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Sollte die Ware nicht verfügbar sein, so wird praxis-druckshop den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Eine Empfangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System versandt wird, stellt keine verbindliche Annahme des Angebots durch praxis-druckshop dar. Der Verkauf der von praxis-druckshop angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.

§ 4 Preise Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile zuzüglich etwaiger Versandkosten.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden und Haftung bei vorzeitiger Kündigung. Soweit praxis-druckshop zur Durchführung der Bestellung des Kunden auf dessen Mitwirkung, insbesondere auf die Mitteilung und Bereitstellung der gewünschten Druckspezifikationen angewiesen ist, hat der Kunde diese bei der Bestellung oder unverzüglich im Anschluß hieran vorzunehmen. Kündigt praxis-druckshop den Vertrag mit dem Kunden wegen Unterlassens der geschuldeten Mitwirkungshandlungen, oder kündigt der Kunde den Vertrag nach Ablauf der in § 7 bestimmten Widerrufsfrist, und hat praxis-druckshop zu diesem Zeitpunkt bereits mit der Bearbeitung seiner Bestellung begonnen, so kann praxis-druckshop vom Kunden den Ersatz der Schäden verlangen, die ihr infolge der umsonst getätigten Arbeiten entstanden sind. Dies umfaßt insbesondere die Kosten des für die Erstellung des Auftrages verwendeten Materials und der weiteren eingesetzten Arbeitsmittel. Soweit praxis-druckshop das verwendete Material noch anderweitig verwenden kann, wird sie sich dies auf ihren Schadensersatzanspruch anrechnen lassen.

§ 6 Lieferung praxis-druckshop wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. praxis-druckshop ist in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von praxis-druckshop an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte praxis-druckshop dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.

§ 7 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht:  Ausschließlich für Verbraucher gilt das folgende Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. b. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Grafik+Druck, Balver Straße 92, 58706 Menden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bereits bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht wurde. Anderenfalls übernimmt praxis-druckshop die Kosten der Rücksendung. Unfreie Pakete verursachen unnötige Kosten! Daher bittet praxis-druckshop um ordnungsgemäße Frankierung der Rücksendung. Die Rücksendung soll - nach Möglichkeit - immer in der Originalverpackung stattfinden. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde praxis-druckshop die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so ist er verpflichtet, insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Veränderte oder extra angefertigte Waren und/oder Produkte, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

§ 8 Zahlung praxis-druckshop akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsabschluss und Rechnungsstellung fällig. Kommt der Kunde in Verzug, ist praxis-druckshop berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von praxis-druckshop, einen höheren Schaden geltend zu machen bleibt hiervon unberührt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass praxis-druckshop kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von praxis-druckshop anerkannt sind und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von praxis-druckshop anerkannt sind.

§ 9 Eigentumsvorbehalt Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von praxis-druckshop. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

§ 10 Gewährleistung Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), wobei die Wahl des Verbrauchers durch praxis-druckshop abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dem Kunden, der Unternehmer ist, steht dieses Wahlrecht nicht zu. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat praxis-druckshop die Nacherfüllung insgesamt verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Bei Druckaufträgen denen RGB-Daten zugrunde liegen, wird eine Gewährleistung für Farbtreue nicht übernommen. Die Umwandlung aus dem größeren RGB-Farbraum in einen kleineren CMYK Farbraum kann zu Farbveränderungen führen. Ist der Kunde Unternehmer, leistet praxis-druckshop für Mängel der Ware zunächst nach Wahl von praxis-druckshop Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

§ 11 Haftungsbegrenzung praxis-druckshop schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von praxis-druckshop.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, höchstens jedoch auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises, beschränkt.

§ 12 Datenschutz Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert.  Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht zu Werbezwecken weitergeben. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung sowie seinen Rechten aus dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung bis auf Widerruf ausdrücklich zu. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen. Für Änderungs- oder Löschungswünsche steht die praxis-druckshop dem Kunden unter Mailkontakte zur Verfügung.

§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist 58706 Menden Gerichtsstand; praxis-druckshop ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inha lt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Grafik+Druck
Inhaber : Frau Anja Dathe
Balver Str. 92
58706 Menden

Tel:      + 49-2373 / 1723640
Fax:     + 49-2373 / 1771882
E-Mail: info@praxis-druckshop.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor dem Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

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Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Grafik + Druck                           Fax:     + 49-2373 / 1771882
Inhaber :Frau Anja Dathe           E-Mail: info@praxis-druckshop.de
Balver Str. 92
58706 Menden

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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- Bestellt am (*) / erhalten am (*):    ______________________________

- Name des/der Verbraucher(s):    ______________________________

- Anschrift des(der Verbraucher(s):    ______________________________


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  Unterschrift des/der Verbraucher (s)


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         Datum


(*) Unzutreffendes streichen

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§ 7 Lieferzeiten, Vertragsausführung
1.
Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.
 
2.
Nach Möglichkeit erhält der Besteller seine Bestellung in einer Sendung. Teillieferungen sind jedoch unvermeidlich, wenn die Bestellung Artikel enthält, die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen oder Teillieferungen eine zügigere Abwicklung ermöglichen.

3.
Der Anbieter hat Verzögerungen bzw. Unmöglichkeiten der Leistungserbringung nur dann zu vertreten, wenn er oder seine Erfüllungsgehilfen das Leistungshindernis vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
Diese Regelung gilt insbesondere in den Fällen von höherer Gewalt, Streik, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen, technischen Problemen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters usw.
In diesen Fällen verpflichtet sich der Anbieter den Besteller unverzüglich entsprechend zu informieren.

§ 8 Gewährleistung
Dem Besteller stehen, soweit keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen sind, die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen zu.

§ 9 Haftung
1.
Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

2.
Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen undvorhersehbaren Schaden beschränkt.
Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3.
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§ 10 Schlussbestimmungen
1.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2.
Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

3.
Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und/oder sonstige Abweichungen von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn der Anbieter insoweit sein Einverständnis erklärt.

4.
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten in diesem Fall die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.

§ 11 Datenschutzerklärung
Verantwortliche Stelle für den Datenschutz ist Grafik + Druck, Anja Dathe, Balver Str. 92, 58706 Menden.

Datenspeicherung
Der Anbieter verwendet die Bestandsdaten des Bestellers ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von dem Anbieter gespeichert und verarbeitet.
Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Besteller die Bestelldaten mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zu.

Nutzung personenbezogener Daten
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse und nach separater vorheriger ausdrücklicher Zustimmung auch Ihre Lieferanschrift und Bankverbindung nach Angebotsende an uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Wir verwenden diese Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Wir werden Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben oder sie für die Zusendung von Werbung nutzen, es sei denn, Sie haben dem ausdrücklich vorher zugestimmt.

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Auskunftsrecht
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kann sich der Besteller jederzeit an den Unternehmer wenden.
Besteller, die von dem Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten wenden sich bitte an info@praxis-druckshop.de, oder senden dem Unternehmer ihr Verlangen per Post.
Der Unternehmer setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die durch den Unternehmer verwalteten Daten des Bestellers gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.