Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Grafik+Druck, im Folgenden: „praxis-druckshop“ genannt. Stand: Juni 2014
§ 1 Geltungsbereich Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Grafik+Druck und ihren Kunden. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
§ 2 Anmeldung Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung von Ihnen als Kunde bei praxis-druckshop voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde von praxis-druckshop zum System zugelassen. Die Zulassung kann von praxis-druckshop jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. praxis-druckshop ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.
§ 3 Vertragsschluss Die Darstellung des Sortiments und Leistungsspektrums von praxis-druckshop im Internet stellt kein Angebot im Sinne der § 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch eine Bestellung per E-Mail ein verbindliches Kaufangebot an praxis-druckshop ab. praxis-druckshop ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware, durch eine Annahme-E-Mail oder durch eine Mitteilung der Auslieferung innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von praxis-druckshop. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von praxis-druckshop zu vertreten ist und gegenüber Verbrauchern nur für den zusätzlichen Fall, dass praxis-druckshop mit dem ausfallenden Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Sollte die Ware nicht verfügbar sein, so wird praxis-druckshop den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Eine Empfangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System versandt wird, stellt keine verbindliche Annahme des Angebots durch praxis-druckshop dar. Der Verkauf der von praxis-druckshop angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.
§ 4 Preise Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile zuzüglich etwaiger Versandkosten.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden und Haftung bei vorzeitiger Kündigung. Soweit praxis-druckshop zur Durchführung der Bestellung des Kunden auf dessen Mitwirkung, insbesondere auf die Mitteilung und Bereitstellung der gewünschten Druckspezifikationen angewiesen ist, hat der Kunde diese bei der Bestellung oder unverzüglich im Anschluß hieran vorzunehmen. Kündigt praxis-druckshop den Vertrag mit dem Kunden wegen Unterlassens der geschuldeten Mitwirkungshandlungen, oder kündigt der Kunde den Vertrag nach Ablauf der in § 7 bestimmten Widerrufsfrist, und hat praxis-druckshop zu diesem Zeitpunkt bereits mit der Bearbeitung seiner Bestellung begonnen, so kann praxis-druckshop vom Kunden den Ersatz der Schäden verlangen, die ihr infolge der umsonst getätigten Arbeiten entstanden sind. Dies umfaßt insbesondere die Kosten des für die Erstellung des Auftrages verwendeten Materials und der weiteren eingesetzten Arbeitsmittel. Soweit praxis-druckshop das verwendete Material noch anderweitig verwenden kann, wird sie sich dies auf ihren Schadensersatzanspruch anrechnen lassen.
§ 6 Lieferung praxis-druckshop wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. praxis-druckshop ist in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von praxis-druckshop an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte praxis-druckshop dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
§ 7 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Ausschließlich für Verbraucher gilt das folgende Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. b. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Grafik+Druck, Balver Straße 92, 58706 Menden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bereits bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht wurde. Anderenfalls übernimmt praxis-druckshop die Kosten der Rücksendung. Unfreie Pakete verursachen unnötige Kosten! Daher bittet praxis-druckshop um ordnungsgemäße Frankierung der Rücksendung. Die Rücksendung soll - nach Möglichkeit - immer in der Originalverpackung stattfinden. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde praxis-druckshop die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so ist er verpflichtet, insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Veränderte oder extra angefertigte Waren und/oder Produkte, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
§ 8 Zahlung praxis-druckshop akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsabschluss und Rechnungsstellung fällig. Kommt der Kunde in Verzug, ist praxis-druckshop berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von praxis-druckshop, einen höheren Schaden geltend zu machen bleibt hiervon unberührt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass praxis-druckshop kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von praxis-druckshop anerkannt sind und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von praxis-druckshop anerkannt sind.
§ 9 Eigentumsvorbehalt Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von praxis-druckshop. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
§ 10 Gewährleistung Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), wobei die Wahl des Verbrauchers durch praxis-druckshop abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dem Kunden, der Unternehmer ist, steht dieses Wahlrecht nicht zu. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat praxis-druckshop die Nacherfüllung insgesamt verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Bei Druckaufträgen denen RGB-Daten zugrunde liegen, wird eine Gewährleistung für Farbtreue nicht übernommen. Die Umwandlung aus dem größeren RGB-Farbraum in einen kleineren CMYK Farbraum kann zu Farbveränderungen führen. Ist der Kunde Unternehmer, leistet praxis-druckshop für Mängel der Ware zunächst nach Wahl von praxis-druckshop Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
§ 11 Haftungsbegrenzung praxis-druckshop schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von praxis-druckshop.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, höchstens jedoch auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises, beschränkt.
§ 12 Datenschutz Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht zu Werbezwecken weitergeben. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung sowie seinen Rechten aus dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung bis auf Widerruf ausdrücklich zu. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen. Für Änderungs- oder Löschungswünsche steht die praxis-druckshop dem Kunden unter Mailkontakte zur Verfügung.
§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist 58706 Menden Gerichtsstand; praxis-druckshop ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inha lt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.